§ 62 Abs. 4 BOStrabVerordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
Der Unternehmer hat die Inbetriebnahme bei der Technischen Aufsichtsbehörde in schriftlicher oder elektronischer Form zu beantragen. Die…
§ 9 Abs. 3 VbFVerordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
Die Montage, die Installation und der Betrieb einer Anlage nach Absatz 1 bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Erlaubnisbehörde). Dem Antrag auf…
§ 19 Abs. 2 EIGVVerfahren für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung
Betrifft die Inbetriebnahmegenehmigung die Ausrüstung mit so überprüft die Genehmigungsstelle zusätzlich zur Nachvollziehbarkeit der Antragsunterlagen, ob diese…
Art. 18 Abs. 4 Buchst. a 32016L0797RICHTLINIE (EU) 2016/797 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
die Prüferklärungen gemäß Artikel 15;
§ 18 Abs. 1 EIGVAntrag auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung und Pflichten des Antragstellers
Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat den Antrag und die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen nach § 16 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und nach…