§ 2 SächsEigBVOSächsische Eigenbetriebsverordnung
Mehrere Unternehmen können zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden; sie sollen zusammengefasst werden, wenn sie denselben oder ähnlichen Zwecken dienen.
§ 95a Abs. 1 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Die Gemeinde kann Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetrieb führen, wenn Art und Umfang der Tätigkeit eine selbstständige Wirtschaftsführung…
§ 1 Abs. 1 SächsEigBVOSächsische Eigenbetriebsverordnung
Für gemeindliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die als Eigenbetriebe geführt werden (§ 95a der Sächsischen Gemeindeordnung), gelten die…