§ 13 Eingliederungsgesetz Chemnitz SN

Stellenbewirtschaftung

Eingliederungsgesetz Chemnitz

(1)

Die gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden dürfen

freie oder freiwerdende Stellen nicht besetzen mit Ausnahme der Stellen, für deren Besetzung bereits eine schriftliche Einstellungszusage gegeben wurde,

Höhergruppierungen von Angestellten und Arbeitern nur aufgrund eines entsprechenden rechtlichen Anspruches durchführen.

§ 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2)

In den gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden findet bis zum Inkrafttreten der Gebietsänderung eine Wahl des Bürgermeisters nicht mehr statt.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Eingliederungsgesetz Leipzig SN

Eingliederungsgesetz Leipzig

freie oder freiwerdende Stellen nicht besetzen, ausgenommen sind Stellen, für deren Besetzung bereits eine schriftliche Einstellungszusage gegeben wurde,

§ 47 Abs. 1 SN-1260

Gemeindegebietsreformgesetz Westsachsen

Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 20 und 27 genannten Verwaltungsverbände dürfen

§ 66 Abs. 1 SN-2005

Gemeindegebietsreformgesetz Chemnitz-Erzgebirge

Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 2, 9, 17 und 21 genannten Verwaltungsverbände dürfen

§ 47 Abs. 1 SN-2096

Gemeindegebietsreformgesetz Oberlausitz-Niederschlesien

Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 1, 16, 22 und 25 genannten Verwaltungsverbände dürfen

Im selben Abschnitt

§ 14 Abs. 1 Eingliederungsgesetz Zwickau SN

Eingliederungsgesetz Zwickau

§ 13 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 13 Eingliederungsgesetz Chemnitz SNKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen