§ 6 Abs. 1 SN-5266Einigungsstellenverordnung
Die vorsitzende Person bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage. Sie kann von der vorsitzenden Person…
§ 9 Abs. 2 SächsSozSchiedsVOSächsische Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung
Der Vorsitzende legt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung und der Sitzung fest. Die Geschäftsstelle lädt die Parteien zur mündlichen Verhandlung und die…
§ 11 Abs. 2 PflBG§36SchiedsV SLVerordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019
Das vorsitzende Mitglied legt Zeit und Ort der Verhandlung fest und veranlasst unverzüglich unter Angabe der Tagesordnung die Ladung der Mitglieder. Die Ladung…
§ 10 Abs. 2 EinglSchiedsVO SNEingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung
Der Vorsitzende legt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung und der Sitzung fest. Die Geschäftsstelle lädt die Parteien zur mündlichen Verhandlung und die…