§ 7 EinigungsstellenVO

Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und veranlasst die Zustellung der Antragsschrift und die Ladung der Parteien. Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Tage; sie kann vom Vorsitzenden in begründeten Fällen abgekürzt werden.

Zur Vorbereitung des Termins kann der Vorsitzende die in § 273 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen treffen.