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Die Schiedsstelle entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung durch Beschluss. Die Verhandlung ist nicht öffentlich; das vorsitzende Mitglied kann Zuhörende ohne Stimmrecht zulassen. Die Schiedsstelle kann durch Beschluss Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen hinzuziehen.
Das vorsitzende Mitglied legt Zeit und Ort der Verhandlung fest und veranlasst unverzüglich unter Angabe der Tagesordnung die Ladung der Mitglieder. Die Ladung ist frühzeitig zu veranlassen und muss mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich zugegangen sein. Die Übersendung der darüber hinaus erforderlichen Beratungsunterlagen kann auch in Textform erfolgen.
Die mündliche Verhandlung der Schiedsstelle wird durch das vorsitzende Mitglied vorbereitet und geleitet. Nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung führt es in den Sach- und Streitstand ein. Anschließend erhalten die Vertragsparteien Gelegenheit, ihre Anträge zu stellen und zu begründen. Das vorsitzende Mitglied wirkt in jeder Lage des Schiedsverfahrens auf eine gütliche Einigung hin.
Auf Verlangen des vorsitzenden Mitglieds sind die Vertragsparteien verpflichtet, zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
Über den wesentlichen Inhalt der mündlichen Verhandlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen und vom vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen. Diese wird den Mitgliedern der Schiedsstelle, den Vertragsparteien und dem zuständigen Ministerium zugeleitet.
Die Entscheidung der Schiedsstelle erfolgt innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Antrags gemäß § 10 Absatz 1. Sie ist schriftlich zu begründen, vom vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen und mit Rechtsbehelfsbelehrung den Vertragsparteien zuzustellen.
Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom Vorsitzenden der Schiedsstelle schriftlich oder in elektronischer Form zu erlassen, zu begründen und den beteiligten…
Die Entscheidung der Schiedsstelle ist abzufassen und zu begründen sowie von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Abfassung, Begründung und…
Die Entscheidung der Schiedsstelle ist abzufassen und zu begründen sowie von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Abfassung, Begründung und…
Die Entscheidung der Schiedsstelle wird abgefasst und begründet sowie von der oder dem Vorsitzenden unterzeichnet. Abfassung, Begründung und Unterzeichnung…
Der Tenor der Entscheidung ist schriftlich abzufassen und vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern im Anschluss an die mündliche Verhandlung zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.