§ 5 ERPWiPlanG 2026

Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

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§ 5

Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

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