Anlage ERPWiPlanG 2026

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 346, S. 4 - 14)

Titel und FunktionZweckbestimmungBetrag für 2026 1 000 €Betrag für 2025 1 000 €Ist-Ergebnis 2024 1 000 €12345Ausgaben892 01-691Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft 66 800 61 600 86 164Verpflichtungsermächtigung319 800 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 61 100 T€Jahr 2028 bis zu 54 900 T€Jahr 2029 bis zu 51 200 T€in künftigen Haushaltsjahren152 600 T€Haushaltsvermerk: 683 01-691Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2025231 600219 600129 890Zahlungsverpflichtungen2 003 400 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 202 700 T€Jahr 2028 bis zu 179 200 T€Jahr 2029 bis zu 157 700 T€in künftigen Haushaltsjahren1 463 800 T€Haushaltsvermerk: 682 01-691Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen durch die KfW Capital 42 900 42 500 22 207Verpflichtungsermächtigungen187 900 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 46 200 T€Jahr 2028 bis zu 47 500 T€Jahr 2029 bis zu 47 400 T€Jahr 2030 bis zu 46 800 T€Haushaltsvermerk: 682 02-330Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen 975 000 860 000 380 128Verpflichtungsermächtigung4 115 600 T€davon fällig:in künftigen Haushaltsjahren4 115 600 T€Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden.681 02-029Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland 3 710 3 733 3 351Verpflichtungsermächtigung5 250 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 1 769 T€Jahr 2028 bis zu 1 723 T€Jahr 2029 bis zu 1 758 T€Haushaltsvermerk: 681 03-029Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung 3 600 3 600 2 855Verpflichtungsermächtigung5 100 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 1 500 T€Jahr 2028 bis zu 1 300 T€Jahr 2029 bis zu 1 300 T€Jahr 2030 bis zu 1 000 T€Haushaltsvermerk: 870 01-680Inanspruchnahme aus Gewährleistungen–––Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titeln 892 01, 683 01 und 682 01 geleistet werden.Gesamtsumme Investitionsfinanzierung1 323 6101 191 033624 595AbschlussZuweisungen und Zuschüsse7 3107 3336 206Ausgaben für Investitionen1 316 3001 183 700618 389Gesamtsumme Investitionsfinanzierung1 323 6101 191 033624 595

Investitionsfinanzierung Erläuterungen 6Zu Tit. 892 01Die veranschlagten Mittel werden für Förderkosten im Zusammenhang mit KfW-refinanzierten Darlehen und der KfW-Beteiligungsfinanzierung außerhalb der KfW Capital eingesetzt.Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwecke mit einem Volumen von rd. 10 565 Mio. Euro gefördert werden:a) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen einschließlich Vorhaben in regionalen Fördergebieten und Leasingfinanzierung 7 005 Mio. Eurob) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften60 Mio. Euroc) Innovationen und Digitalisierung2 500 Mio. Eurod) Exportfinanzierung1 000 Mio. EuroDer für 2026 geplante Förderjahrgang führt mit dem oben genannten Volumen in Höhe von 10 565 Mio. Euro über die gesamte Laufzeit betrachtet zu einer barwertigen Zinsverbilligung in Höhe von 263,6 Mio. Euro.Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen angepasst, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden.Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2026 geplante Fördervolumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung, Tilgungszuschüssen und Beteiligungsfinanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden: Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden.Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden.Aus dem Ansatz können auch Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen von gewerblich orientierten gemeinnützigen Unternehmen geleistet werden.Zu Tit. 683 01Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen und die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2025.Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 2 003,4 Mio. Euro, davon fällig:Jahr 2027 bis 202,7 Mio. EuroJahr 2028 bis zu179,2 Mio. EuroJahr 2029 bis zu157,7 Mio. Euroin künftigen Haushaltsjahren1 463,8 Mio. Euro.Zu Tit. 682 01Der Titelansatz umfasst Mittel für Die KfW Capital ist auf Dachfondsbeteiligungen an Venture-Capital und Venture-Debt-Fonds spezialisiert.Zu Tit. 682 02Der Ansatz umfasst insbesondere: In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushaltsjahr 2026 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Auszahlung in den Jahren 2027 ff. erforderlich, da es von den nicht vorab zu bestimmenden Markt- und Investitionsgegebenheiten abhängt, ob die Verwalter der refinanzierten Fonds die Kapitalzusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2026 oder in Folgejahren tätigen.Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschichtung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge.Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf rund 4 116 Mio. Euro.Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 15 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden.Zu Tit. 681 02Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 3,080 Mio. Euro auf Stipendienprogramme, und zwar Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Evaluierung und Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten der genannten Stipendienprogramme finanziert werden.Bis zu 0,630 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Jüdinnen und Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden. Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,250 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2027 bis 2029, um die Förderung des ERP-Stipendienprogramms USA und des deutsch/jüdischen Begegnungsprojekts bewilligen zu können.Zu Tit. 681 03Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (ERP-Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2027 bis 2030, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.Zu Tit. 870 01Der Betrag ist für eine etwaige Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2024 rund 3 400 Mio. Euro.

Titel und FunktionZweckbestimmungBetrag für 2026 1 000 €Betrag für 2025 1 000 €Ist-Ergebnis 2024 1 000 €12345Sonstige Ausgaben427 09-011Kosten für befristete Arbeitskräfte, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 220 220 160531 01-013Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens 200 800 377Haushaltsvermerk: 575 01-680Zinsaufwendungen–––Haushaltsvermerk: 595 01-062Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz – – –697 01-389Ausgleich von Liquiditätszuflüssen–––Summe Sonstige Ausgaben4201 020537AbschlussSonstige Ausgaben4201 020537Zinskosten–––Gesamtsumme Sonstige Ausgaben4201 020537

Sonstige Ausgaben Erläuterungen 6Zu Tit. 427 09Veranschlagt werden Kosten für die zeitweilige Überlassung von Personal zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Verwaltung des ERP-Sondervermögens gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 ERP-Verwaltungsgesetz. Hierbei geht es insbesondere um Aufgaben, die sich aus der Beteiligung des ERP-Sondervermögens an der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergeben und besondere finanzwirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen.Zu Tit. 531 01Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens auch im Internet informiert wird. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sondervermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. Darunter fallen auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten.Aus dem Ansatz können auch Erstattungen an sonstige Bereiche im Inland geleistet werden, wie zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B., wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist).Zu Tit. 575 01Der Betrag ist für eine mögliche Negativ-Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegten liquiden Mittel vorgesehen.Zu Tit. 595 01Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden.Zu Tit. 697 01Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrechnung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.

Titel und FunktionZweckbestimmungBetrag für 2026 1 000 €Betrag für 2025 1 000 €Ist-Ergebnis 2024 1 000 €12345Einnahmen119 99-680Vermischte Einnahmen––115141 02-680Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen–––162 01-691Erträge aus Vermögen416 041421 137446 804Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. Die Höhe der Mehreinnahmen zur Verstärkung des Titels 892 01 dürfen jedoch nicht zu einer Überschreitung der prognostizierten inflationierten Förderzielgröße von insgesamt 439,8 Mio. Euro führen.182 01-691Tilgung von Darlehen411 600489 244361 109129 01-873Einnahmen aus Vermögen450 229230 696–Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02.231 01-699Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (ERP-Innovationsfinanzierung) 45 660 41 160 36 350Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Bundeshaushalt für den Bundesanteil der ERP-Innovationsfinanzierung bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01.272 01-861Zuschüsse und Erstattungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) 500 9 816 0Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Europäischen Sozialfonds für den ESF-Anteil des Mikromezzaninfonds bei folgendem Titel: 682 02.325 02-928Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW–––Gesamteinnahmen1 324 0301 192 053844 378AbschlussVerwaltungseinnahmen––115Übrige Einnahmen1 324 0301 192 053844 263Gesamteinnahmen1 324 0301 092 233844 378

Einnahmen Erläuterungen 6Zu Tit. 119 99Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorgesehen.Zu Tit. 162 01Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens:a) Vergütung ERP-Förderrücklage223 545 T€b) Vergütung der KfW-Gewinnrücklagen I und II123 128 T€c) Vergütung der ERP-Risikodeckungsmasse64 951 T€d) Zinserträge4 417 T€Summe416 041 T€Diese Erträge stehen für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans zur Verfügung. Die nicht für Förderung in einem Jahr eingesetzten Erträge dienen als Haftkapital für unerwartete Verluste aus der risikotragenden Förderung und zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nicht für die Förderung nutzbaren Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt.Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Gegenwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sondervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht.Zu Tit. 182 01Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen an Unternehmen: 411 600 T€.Zu Tit. 129 01Es wird auf die Erläuterungen zu Titel 697 01 verwiesen.Zu Tit. 231 01Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen und zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01 (Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2024 sowie sonstige Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen der ERP-Innovationsfinanzierung gewährten Zinszuschüssen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt.Zu Tit. 272 01Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF Plus-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU-Vorgaben erfolgt die Weiterleitung der ESF Plus-Mittel an das ERP-Sondervermögen über den Bundeshaushalt. 2013 wurde vom ERP-Sondervermögen gemeinsam mit dem ESF der Mikromezzaninfonds aufgelegt, der zunächst vollständig aus dem Titel 682 02 (Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen) des ERP-Wirtschaftsplans finanziert wird.Die über den Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge des ESF Plus werden bei diesem Titel vereinnahmt.Zu Tit. 325 02Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.