§ 48 Abs. 2 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 41 Abs. 1 des…
Art. 23 32016R0300VERORDNUNG (EU) 2016/300 DES RATES vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU
Wird ein Amtsträger aufgrund einer schweren Verfehlung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags seines Amtes enthoben, so kann er dadurch jeden…
§ 5 Abs. 2 SächsBesGSächsisches Besoldungsgesetz
Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem eine Person aus dem Beamten- oder Richterverhältnis ausscheidet.
§ 62 Abs. 2 SächsBGSächsisches Beamtengesetz
Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung…
§ 360 Abs. 2 LAGGesetz über den Lastenausgleich
Über die Ausschließung von der Gewährung von Ausgleichsleistungen entscheidet auf Antrag des Leiters des Ausgleichsamtes der Leiter des Landesausgleichsamtes.…