Art. 5 MoselSchGerAbk SLAbkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschifffahrtsgerichten
Dieses Abkommen tritt am 1. Mai 1966 in Kraft.
Art. 4 EURegEntsAbk SLAbkommen über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft Vom 27. Mai 1993
Das Abkommen tritt mit dem Tag der Gründung der Europäischen Union in Kraft.[3] Es gilt für die Dauer der ersten Amtszeit des Ausschusses und verlängert sich…
Art. 4 Abs. 2 StrPolZustVbg SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 8. November 1991[1]
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium…
Art. IV KMKSekAbkBeitrAbk SLAbkommen der Länder über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 25. Oktober 1991
Dieses Abkommen tritt mit Wirkung des Datums der letzten Unterzeichnung der Vertragsschließenden in Kraft. Neu-Isenburg, den 25. Oktober 1991
Erwägungsgrund 1 32018D1582BESCHLUSS (EU) 2018/1582 DES RATES vom 15. Oktober 2018 über den im Namen der Union in dem durch das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Einsetzung von Unterausschüssen und Facharbeitsgruppen und der Annahme ihrer Mandate zu vertretenden Standpunkt
Das Abkommen trat am 1. Oktober 2016 in Kraft.