Gesetze
Gesetz wird geladen …
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung über die Bestimmung der Zentralstelle nach dem Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 25. September 2001 (Amtsbl. S. 1850) außer Kraft.