Schlussformel EVOEisenbahnverkehrs-Verordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VKVVVerordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KlärEVVerordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Der Bundesrat hat zugestimmt.