BGH, XII ZB 122/16Beschluss v. 2017-05-31 · § 112 Nr 1 FamFG
Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
BGH, XII ZB 550/15Beschluss v. 2016-11-16 · § 112 Nr 1 FamFG
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
BGH, IX ZB 33/14Beschluss v. 2016-03-03 · § 112 FamFG
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
BVerfG, 1 BvR 1998/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-09-13 · § 112 Nr 1 FamFG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
BGH, XII ZB 287/25Beschluss v. 2025-11-12 · § 112 FamFG