§ 4 FeiertEVVerordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage
Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
§ 4 AltgAATVDBestDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
§ 6 MuKFrRGDBest 1Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen
Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
§ 4 TreuhGDV 4Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.