Schlussformel StVOStraßenverkehrs-Ordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel FlErwVVerordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EG-FGVVerordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FVerlVVerordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.