§ 47 FFG

Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films · Teil 3, Kapitel 1, Abschnitt 1

(1)

Förderhilfen nach diesem Gesetz dürfen die jeweils zulässige Beihilfehöchstintensität von Förderhilfen gemäß Artikel 53 Absatz 6 bis 9, Artikel 54 Absatz 6 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65) in der jeweils geltenden Fassung nicht überschreiten. Bei der Kumulierung von staatlichen Beihilfen ist Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu beachten.

(2)

Bei Änderung oder Ersetzung der Freistellungsbestimmungen der in Absatz 1 genannten Verordnung kann die Filmförderungsanstalt durch Richtlinie gemäß § 11 die zur Sicherstellung der Unionsrechtskonformität erforderlichen Anpassungen an die dann geltenden Regelungen vornehmen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 101 FFG

Aufhebung von Förderbescheiden

§ 109 FFG

Zuerkennung

§ 113 FFG

Schlussprüfung, Aufhebung von Förderbescheiden

§ 117 FFG

Höhe der Förderung

§ 120 FFG

Auszahlung, Aufhebung von Förderbescheiden

§ 88 FFG

Aufhebung von Förderbescheiden

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Außerhalb dieses Abschnitts

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BESCHLUSS (EU) 2017/2337 DER KOMMISSION vom 29. Mai 2017 über die für die Bereitstellung fachlicher Hilfe im Agrarsektor sowie für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse nach dem Milch- und Fettgesetz aufgewendeten staatlichen Beihilfen SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 (2012/NN)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3487) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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§ 9 Abs. 1 FZulG

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.