Art 2 Abs. 3 FischNATÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder zum Teil auf…
§ 15 Abs. 1 SeeFischGGesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird zur Durchführung dieses Gesetzes, zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen…
§ 2 Abs. 1 Hu/HochwNatPStVtrG SLGesetz Nr. 1842 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald) Vom 12. November 2014
Die Landesregierung wird ermächtigt, die Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 4 des Staatsvertrages zu erlassen. § 22 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes…
Art 2 SVAbkCHNGGesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder…
§ 5 Abs. 5 FischEtikettGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des…