§ 8 FlRV

Flaggenrechtsverordnung · Zweiter Abschnitt, 2.

(1)

In dem Antrag sind neben den in § 2 Absatz 1 genannten Daten die Ergebnisse der amtlichen Vermessung anzugeben sowie

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 1

die Baunummer des Schiffes und

bei einer Überführungsfahrt der Hafen, in den das Schiff überführt werden soll;

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war, und die bisherige Nationalflagge des Schiffes;

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 3 neben den in Nummer 2 genannten Angaben

der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers,

die das Nutzungsrecht des Ausrüsters begründenden Tatsachen und die Dauer dieses Rechts und

die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Ausrüster zu dem Personenkreis des § 1 oder des § 2 Absatz 1 des Flaggenrechtsgesetzes gehört.

(2)

Die in Absatz 1 bezeichneten Angaben sind durch die Vorlage geeigneter Nachweise glaubhaft zu machen. Ferner sind vorzulegen:

ein Nachweis über das Ergebnis der amtlichen Vermessung,

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 die amtliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde oder eines Konsulates des in Betracht kommenden ausländischen Staates, dass dessen Recht dem Führen der Bundesflagge nicht entgegensteht, und

in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 3 die Erklärung des Eigentümers, dass er dem Flaggenwechsel für die Dauer des Nutzungsrechts des Ausrüsters zustimmt.