§ 17 RFinStVRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)*
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr…
§ 34 Abs. 1 DLR-StVStaatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio” (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV -)
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Ländern zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr…
§ 15 RdFunkBeitrStVtr SLRundfunkbeitragsstaatsvertrag*
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr…