§ 18 Abs. 1 AZVO NRWVerordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
Bei den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts…
§ 13 Abs. 1 LUKG NRWUmzugskostengesetz Nordrhein-Westfalen
In den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts…
§ 11 Abs. 1 TEVO NRWVerordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung
Soweit diese Verordnung der obersten Dienstbehörde gestattet, ihre Befugnisse zu übertragen, gelten bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden für die Übertragung…
§ 83 Abs. 2 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*
1Bei Beamten oder Beamtinnen, die keinen Dienstvorgesetzten oder keine Dienstvorgesetzte haben, tritt an dessen oder deren Stelle die Aufsichtsbehörde. 2An die…
§ 1 Abs. 2 SVG§ 10Abs4S7DVZustV SLVerordnung über die zuständigen Behörden nach der Verordnung zur Durchführung des § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes Vom 9. Oktober 1970
Für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist zuständige Behörde im Sinne des Absatzes 1 die oberste Dienstbehörde und, sofern…