§ 3 NRW-30040Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht
Die Anträge gemäß § 6 Absatz 3 Bundesfernstraßengesetz sind von der für den neuen Träger der Straßenbaulast zuständigen Behörde zu stellen, soweit die…
Art. 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 22 Buchst. a SN-18473Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes
Absatz 1 Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Träger der Straßenbaulast für andere öffentliche Straßen wird auf seinen Antrag hin durch…