Art. 5 SächsStOG

In § 4 Satz 5 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die obere allgemeine Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „das Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

§ 7 wird wie folgt geändert:

In § 10 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

In § 18 Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter „allgemeinen Straßenbaubehörde“ durch die Wörter „besonderen Straßenaufsichtsbehörde“ ersetzt.

In § 21 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

In § 36 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „und der Landesplanung“ gestrichen.

§ 39 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

§ 42a Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in denen ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde, in den Fällen, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der Enteignungsbehörde und in den Fällen, in denen Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, auf Antrag des Straßenbaulastträgers innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen Vertreter des Eigentümers zu bestellen.“

In § 44 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

§ 47 wird wie folgt geändert:

„(2) Die Aufgaben der Straßenbaubehörden werden wahrgenommen:

für Staatsstraßen vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr, soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind, wobei die Unterhaltung und Instandsetzung nach § 48 durch die Landkreise und Kreisfreien Städte erledigt werden;

für die Kreisstraßen von den Landkreisen, soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten sind und von den Kreisfreien Städten;

für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen sowie für Staatsstraßen und Kreisstraßen, soweit ihnen für diese in den Ortsdurchfahrten die Straßenbaulast obliegt, von den Gemeinden.“

In § 48 Abs. 5 werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

§ 49 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

„Obere besondere Straßenaufsichtsbehörde ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Untere Straßenaufsichtsbehörden sind

für Kreisstraßen sowie für Gemeindestraßen Kreisfreier Städte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr,

im Übrigen die Landratsämter und Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden.“

§ 50 wird wie folgt geändert:

§ 59 wird aufgehoben.