§ 9 GVVergVO NRWVerordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Die Vergütungsregelung wird bei wesentlichen Änderungen der für ihre Festsetzung maßgeblichen Umstände, längstens jedoch nach einem Erfahrungszeitraum von…
Art. 9 Abs. 1 32024D1809BESCHLUSS (EU) 2024/1809 DES RATES vom 21. Juni 2024 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung der Beschlüsse 2013/471/EU und (EU) 2023/1013
Der Rat prüft innerhalb der zwölf Monate vor Beginn der fünfjährigen Amtszeit des Ausschusses eine Anpassung der in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und…
Art. 1 Abs. 5 Nr. 11 SN-5403Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
„(2) Im Abstand von vier Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Bestand übertragener Aufgaben die in Absatz 1 genannten Beträge anzupassen…
Erwägungsgrund 5 32024D1809BESCHLUSS (EU) 2024/1809 DES RATES vom 21. Juni 2024 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung der Beschlüsse 2013/471/EU und (EU) 2023/1013
Die Beträge der den Mitgliedern des Ausschusses und deren Stellvertretern zu zahlenden Tagegelder sind seit 2013 nicht mehr angepasst worden und sollten daher…
§ 7 Abs. 4 NDÜVVerordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
Die Angemessenheit der festgesetzten Entschädigungen wird regelmäßig, erstmalig ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung, überprüft.