Schlußformel GBWiederhVVerordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
Der Reichsminister der Justiz
Schlußformel VollstrAbkCHEAVVerordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929
Der Reichsminister des Auswärtigen Der Reichsminister der Justiz
Schlußformel RHiGRCAbkBekBekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
Der Reichsminister des Auswärtigen Der Reichsminister der Justiz
Schlußformel UrkErsVVerordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
Der Reichsminister der Justiz
Schlußformel IntPatÜbkGArtII§2VVerordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Der Bundesminister der Justiz