§ 2 Abs. 1 GebO-WissM NRWGebührenordnung für Amtshandlungen des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
§§ 3 bis 22 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.…
§ 23 GebG NRW(weggefallen)
Allgemeine Vorschriften zu den Benutzungsgebühren
§ 27 Abs. 3 LKRG NRWGesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein – Westfalen
Soweit die Satzung nach Satz 1 Nummer 2 keine abweichenden Vorschriften enthält, gilt ergänzend das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der…
§ 3 Abs. 2 GebG NRWBemessung der Gebührensätze
Enthält ein Rechtsakt der Europäischen Union Vorgaben für die Bemessung von Gebühren, so sind die Gebühren nach Maßgabe dieses Rechtsakts festzusetzen.
§ 9 Abs. 1 GebG NRWGebührenbemessung
Sind Rahmensätze für Gebühren vorgesehen, so sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen