§ 2 Abs. 4 VermGebO NRWGebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen
Kosten- oder Gebührenfreiheit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.
§ 2 VerwGebO IFG NRWVerwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer…
§ 8 Abs. 1 GebG NRWPersönliche Gebührenfreiheit
Von Verwaltungsgebühren sind befreit
§ 3 Abs. 2 eGBR-GebO NRWGebührenordnung für das elektronische Gesundheitsberuferegister als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Von der Erhebung von Gebühren nach § 2 kann abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.
§ 7 Abs. 3 MessEGebVGebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung…