Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.

§ 2 § 4

§ 3 GebOSt

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 10 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

Gläubiger der Verwaltungskosten für die individuell zurechenbaren öffentlich-rechtlichen Leistungen der Behörden des Freistaates Sachsen ist der Freistaat…

Im selben Abschnitt

§ 12 GebG NRW

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde eine kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt.

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt

Kostenschuldner

wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

§ 27 GebG NRW

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Benutzung erlaubt.

Art 8 Abs. 1 CSCG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden von demjenigen, der die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Normkonkurrenzen

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