§ 689 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem…
§ 703c Abs. 1 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung
Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten,
§ 46a Abs. 1 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
Für das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren einschließlich der maschinellen…
§ 6 Abs. 3 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Bei den Amtsgerichten Euskirchen und Hagen werden die Mahnverfahren maschinell bearbeitet. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, in denen der Mahn- oder…