Art. 5 Abs. 2 SN-9336Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts
Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen gewähren dem Land Sachsen-Anhalt für jedes Mahnverfahren, dessen Antragsteller seinen allgemeinen…
Art. 5 Abs. 3 FlurbGerRPStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts
Die Einnahmen aus Gerichtskosten fließen dem Land Rheinland-Pfalz zu und werden von den Kosten (Absatz 2) in Abzug gebracht, bevor deren Aufteilung auf die…
Art. 4 GemMahnGStVSL/RP SL 2005Für die bis zum In-Kraft-Treten des Staatsvertrags eingegangenen Mahnverfahren bleibt das Mahngericht zuständig, das mit dem Verfahren befasst ist.
Art. 1 GemMahnGStVSL/RP SL 2005Die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes werden dem Amtsgericht Mayen übertragen. Das…
§ 4 Abs. 3 BergBehStVtrRP SLStaatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt dem Saarland einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag. Der Verwaltungskostenbeitrag wird in einer Vereinbarung festgelegt, die…