§ 133 GewO

Befugnis zur Führung des Baumeistertitels

Gewerbeordnung · Titel VII, II.

KI-Hinweise anzeigen

Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, insbesondere des Titels Baumeister und Baugewerksmeister, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung*) mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. -----

*).

Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

KI-Hinweis · Zuständigkeit über Art. 129 GG

Der Wortlaut benennt keine konkrete Behörde, sondern verweist die Zuständigkeitsbestimmung auf Art. 129 Abs. 1 GG. Praktisch bedeutet das: Fortgeltende Ermächtigungen und Zuständigkeiten gehen auf die jeweils nunmehr sachlich zuständigen Stellen über; in Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat. Eine organisatorische Änderung kann also die zuständige Stelle ändern, ohne dass die GewO angepasst werden muss.

Art 129 Abs. 1 GG

0 0

§ 133 GewOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 133 GewO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 133 GewO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Titel VII

Arbeitnehmer

II.

Meistertitel

§ 133

Befugnis zur Führung des Baumeistertitels

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen