BGH, 2 ARs 196/16Beschluss v. 2016-12-08 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
BGH, AK 47/16Beschluss v. 2016-09-22 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
BGH, X ARZ 292/16Beschluss v. 2016-08-23 · Art 101 GG
Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft
BGH, 3 StR 358/15Beschluss v. 2016-05-04 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
BGH, 2 StR 159/15Urteil v. 2016-02-03 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz