BGH, 4 StR 577/14Urteil v. 2015-05-21 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
BGH, 5 StR 91/15Beschluss v. 2015-05-20 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
BGH, 3 StR 569/14Beschluss v. 2015-05-12 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
BGH, IX ZB 93/12Beschluss v. 2015-04-16 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde und Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens
BGH, 5 StR 70/15Beschluss v. 2015-03-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen