BGH, 2 StR 116/13Beschluss v. 2013-07-10 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
BGH, VIII ZB 51/12Beschluss v. 2013-05-14 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen
BGH, 2 StR 525/11Beschluss v. 2013-04-11 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
BGH, 5 StR 612/12Beschluss v. 2013-04-09 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
BGH, 2 StR 534/12Beschluss v. 2013-03-14 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium