BSG, B 1 KR 3/19 BBeschluss v. 2020-07-16 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts - Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs
BSG, B 10 ÜG 2/20 BBeschluss v. 2020-07-01 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - Bezeichnung der Klage als "unverschämt" - keine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags - keine Aussetzung nach § 114 Abs 3 SGG bei vorläufigem Absehen einer Klage durch die Staatsanwaltschaft - Terminverlegungsantrag - Terminkollision - Aufteilung der Termine in der Rechtsanwaltskanzlei - Darlegungsanforderungen - Zumutbarkeit einer sehr frühen Anreise zum Verhandlungstermin)
BSG, B 9 SB 67/19 BBeschluss v. 2020-05-27 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozess- statt Sachurteil - Subsidiarität eines Feststellungsantrags - entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen einen GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung bei Anfechtungsklage - Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nur bei Umstellung der Klage auf ein Verpflichtungsbegehren - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - tatsachenrichterliche Aufgabe - Sachverständiger als Gehilfe des Gerichts - Heranziehung von ärztlichem Fachwissen nur im Rahmen der Feststellung der einzelnen Gesundheitsstörungen - Sachverständigenanhörung - nachträgliche Rüge der Verletzung des Fragerechts - Erforderlichkeit der Darlegung möglicher entscheidungserheblicher Antworten auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts - Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter nach § 153 Abs 5 SGG - keine Begründungspflicht - gerichtliches Ermessen - Darlegung von Ermessensfehlern)
BSG, B 9 SB 8/20 BBeschluss v. 2020-05-07 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen - keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung - rechtliches Gehör - Abweichung der Entscheidung von zuvor geäußerter Tendenz - keine Überraschungsentscheidung
BSG, B 13 R 125/19 BBeschluss v. 2020-04-08 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH - Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV