BSG, B 9 SB 1/18 BBeschluss v. 2018-08-27 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderungen - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht - weiterer Aufklärungsbedarf nach mehreren Sachverständigengutachten - mangelhaftes Gutachten - unvereinbare Tatsachengrundlagen - Zweifel an Sachkunde des Gutachters - Verfahrensmangel des unmittelbar vorgehenden Rechtszugs - Verfahrensfragen als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen - keine Umgehung von gesetzlichen Beschränkungen - Geltendmachung einer Divergenz
BSG, B 8 SO 6/18 BBeschluss v. 2018-07-19 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
BSG, B 13 R 32/15 BHBeschluss v. 2018-07-05 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BSG, B 13 R 9/16 BBeschluss v. 2018-06-29 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
BSG, B 13 R 217/17 BBeschluss v. 2018-05-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters