Art 101 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

(1)

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2)

Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

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Art 101 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 101

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

745

Beschluss v. 2024-07-17 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Urteil v. 2023-11-14 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Urteil v. 2023-10-10 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Urteil v. 2023-09-05 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)

Beschluss v. 2023-08-17 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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