Art 101 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

(1)

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2)

Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

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Art 101 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 101

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

745

Beschluss v. 2017-12-04 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Beschluss v. 2017-09-04 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge

Urteil v. 2017-08-24 · Art 101 Abs 1 GG

Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes

Beschluss v. 2017-05-22 · Art 101 Abs 1 GG

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung

Beschluss v. 2017-04-05 · Art 101 Abs 1 S 2 GG

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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