BFH, X S 42/09 (PKH)Beschluss v. 2010-04-20 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
BFH, I B 83/09Beschluss v. 2010-01-13 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
BVerfG, 1 BvR 574/25Nichtannahmebeschluss v. 2026-06-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage im finanzgerichtlichen Verfahren bzgl der Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie (RIS: EGRL 7/2008) - jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht erkennbar
BVerfG, 1 BvR 965/26Nichtannahmebeschluss v. 2026-06-11 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur anlassbezogen
BVerfG, 1 BvR 1523/23Nichtannahmebeschluss v. 2026-04-08 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren - zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als Beteiligter des Ausgangsverfahrens - allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG