BVerfG, 1 BvR 1236/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-01 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch anderen Einzelrichter
BVerfG, 2 BvR 625/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-09-23 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
BVerfG, 1 BvR 1693/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-09-15 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf die Gerichtsbesetzung (Entscheidung durch Senat trotz Einzelrichterübertragung) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen Nachteils
BVerfG, 1 BvR 845/23, 1 BvR 1553/23, 1 BvR 1653/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-08-20 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer Steuersache
BVerfG, 2 BvR 85/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-07-31 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzabkommen - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt