BVerfG, 1 BvR 908/20, 1 BvR 1598/20, 1 BvR 1688/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-10 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend substantiiert dargelegt - mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage
BVerfG, 1 BvR 1173/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-08 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren
BVerfG, 2 BvC 32/19Beschluss v. 2020-10-06 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 495/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-09-30 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs - Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine "Beratung" iSd § 193 GVG
BVerfG, 1 BvR 2435/18, 1 BvR 2520/18, 1 BvR 908/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-15 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von Ablehnungsgesuchen in einem KapMuG-Verfahren teils nicht hinreichend dargelegt, teils nicht gegeben