BVerfG, 1 BvR 439/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-06-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, gefestigten höchstrichterlichen Rspr - keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 2553/11Nichtannahmebeschluss v. 2015-06-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
BVerfG, 1 BvR 1288/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-06-15 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag
BVerfG, 2 BvR 2053/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-05-04 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren
BVerfG, 2 BvR 35/12Nichtannahmebeschluss v. 2015-04-08 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten