BGH, 4 StR 67/22Beschluss v. 2023-01-31 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren
BGH, KZR 84/20Beschluss v. 2022-12-20 · Art 101 GG
Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts
BGH, KZR 89/20Beschluss v. 2022-12-20 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie
BGH, LwZR 6/21Urteil v. 2022-11-25 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
BGH, AnwZ (Brfg) 10/22Beschluss v. 2022-09-12 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft