Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.268

BVerwG, 1 WB 59/10

Beschluss v. 2011-02-09 · Art 103 Abs 1 GG

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

BVerwG, 7 C 3/10

Urteil v. 2011-01-27 · Art 103 Abs 1 GG

Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung); Überraschungsentscheidung

BVerwG, 7 C 9/09

Urteil v. 2010-04-15 · Art 103 Abs 2 GG

Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung

BVerwG, 1 WNB 3/10

Beschluss v. 2010-03-24 · Art 103 Abs 1 GG

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung

BVerwG, 20 F 11/09

Beschluss v. 2010-03-08 · Art 103 Abs 1 GG

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

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