Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.268

BFH, VIII R 17/24

Beschluss v. 2026-05-19 · Art 103 Abs 2 GG

(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)

BFH, VIII S 14/25

Beschluss v. 2026-04-22 · Art 103 Abs 1 GG

Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH

BFH, V B 64/25

Beschluss v. 2026-04-13 · Art 103 Abs 1 GG

Kein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung

BFH, V B 35/25

Beschluss v. 2026-04-13 · Art 103 Abs 1 GG

Rechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung

BFH, V B 8/25

Beschluss v. 2026-04-08 · Art 103 Abs 1 GG

Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen