Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

0 0

(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Art 103 GGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Art 103 GG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art 103 GG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, XII ZR 92/22

Beschluss v. 2024-06-12 · Art 103 Abs 1 GG

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

BGH, XII ZB 197/24

Beschluss v. 2024-06-12 · Art 103 Abs 1 GG

Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen

BGH, XIII ZB 49/21

Beschluss v. 2024-06-11 · Art 103 Abs 1 GG

Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags vor der gerichtlichen Anhörung des Betroffenen

BGH, VIII ZR 15/24

Beschluss v. 2024-05-14 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil

BGH, VII ZR 136/23

Beschluss v. 2024-04-24 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung durch Absehen von erneuter Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

← Zurück

Seite 14 von 638

Weiter →

Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen