BGH, VI ZR 1370/20Urteil v. 2024-03-12 · Art 103 Abs 1 GG
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
BGH, XII ZR 65/23Beschluss v. 2024-02-21 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils
BGH, VIII ZR 238/22Beschluss v. 2024-02-20 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen
BGH, VI ZR 213/22Beschluss v. 2024-01-23 · Art 103 Abs 1 GG
Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Übergehen des klägerischen Vortrags zu Reaktion auf ärztlichen Befund
BGH, XII ZB 140/22Beschluss v. 2024-01-17 · Art 103 Abs 1 GG
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision