BGH, VIII ZR 20/23Beschluss v. 2023-08-08 · Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung
BGH, XII ZB 96/23Beschluss v. 2023-08-02 · Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
BGH, XII ZB 75/23Beschluss v. 2023-08-02 · Art 103 Abs 1 GG
Betreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
BGH, VI ZR 191/22Beschluss v. 2023-08-01 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift: Bestreiten der Beklagten zum Verdienstausfallschaden Verkehrsunfallverletzten in zweiter Instanz
BGH, VI ZR 126/21Beschluss v. 2023-07-18 · Art 103 Abs 1 GG
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung eines Sachverständigen in Berufungsinstanz