BFH, V B 25/11Beschluss v. 2011-11-18 · Art 103 GG
Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung - Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung
BFH, X E 1/11Beschluss v. 2011-11-17 · Art 103 Abs 1 GG
Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
BFH, II B 105/10Beschluss v. 2011-11-09 · Art 103 Abs 1 GG
Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
BFH, V B 15/11Beschluss v. 2011-10-20 · Art 103 Abs 1 GG
Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
BFH, X R 27/09Urteil v. 2011-10-19 · Art 103 Abs 1 GG
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG)