BFH, XI B 104/09Beschluss v. 2010-08-03 · Art 103 Abs 1 GG
Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
BFH, VII B 217/08Beschluss v. 2010-07-30 · Art 103 Abs 1 GG
Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten - Floskelhafte Beschwerdebegründung
BFH, VI B 109/09Beschluss v. 2010-07-30 · Art 103 GG
Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
BFH, VI R 39/09Urteil v. 2010-07-29 · Art 103 Abs 1 GG
Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
BFH, IV B 12/09Beschluss v. 2010-07-23 · Art 103 Abs 1 GG
Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten