Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, VI ZR 1151/20

Beschluss v. 2022-08-16 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung bei unzulässiger Beweisantizipation

BGH, VI ZR 342/21

Beschluss v. 2022-08-16 · Art 103 Abs 1 GG

Arzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in gerichtlicher Entscheidung

BGH, XII ZB 551/21

Beschluss v. 2022-07-06 · Art 103 Abs 1 GG

Betreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung

BGH, VIII ZR 137/21

Beschluss v. 2022-07-05 · Art 103 Abs 1 GG

Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit der Berufungsbegründung angegriffenen Streitgegenstand zum Nachteil des Rechtsmittelgegners

BGH, VII ZB 52/21

Beschluss v. 2022-06-29 · Art 103 Abs 1 GG

Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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