BFH, V B 99/09Beschluss v. 2010-01-08 · Art 103 Abs 1 GG
Vertagung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
BFH, VII S 34/09Beschluss v. 2010-01-04 · Art 103 Abs 1 GG
Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers - Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG - Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG - Anhörungsrüge
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 3 W 1/25Beschluss v. 2025-09-03 · Art 103 Abs 1 GG
Schwerer Verfahrensfehler bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Prozesskostenhilfeverfahren
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 4 U 111/21Urteil v. 2022-10-13 · Art 103 Abs 1 GG
Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel; Kollision in engem Kreisverkehr